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in Deutschland

Das Jahr 1965
Quellen : Deutsches Historisches Museum, Berlin (www.dhm.de)
    

Das geschah 1965 in Deutschland :

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt den Interzonenhandel weiterhin "als auf der Rechtsgrundlage alliierter Gesetze basierender Binnenhandel besonderer Art". Die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist dementsprechend keine Zollgrenze (16.01.).

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz über Hilfsmaßnahmen für deutsche Flüchtlinge aus der DDR (27.01.).

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt den sogenannten Smog-Plan auf. Danach kann bei Smog-Gefahr der private Kraftfahrzeugverkehr in einigen Städten ganz oder teilweise stillgelegt werden (29.01.).

Der Bundestag hält erstmals eine "Aktuelle Stunde" ab. Sie soll der größeren parlamentarischen Transparenz dienen und der Opposition die Möglichkeit bieten, aktuelle Themen im Plenum zu erörtern (10.02.).

In Hamburg wird der Freiherr-vom-Stein-Preis für die Entwicklung des Konzeptes der Inneren Führung der Bundeswehr an Wolf Graf Baudissin, Johann Graf von Kielmansegg (geb. 1935) und Ulrich de Maizière (geb. 1912) verliehen (10.02.).

Der Bundestag verabschiedet ein neues Ausländergesetz, das den in der Bundesrepublik lebenden Ausländern alle Grundrechte zusichert, soweit sie nicht nach dem Grundgesetz den Deutschen vorbehalten sind. Damit reagiert das Parlament auf den stark ansteigenden Ausländerzuzug in das Bundesgebiet (12.02.).

Die Wehrpflichtigen des Geburtsjahrgangs 1946 sollen als erste während der Musterung einem "Eignungs- und Verwendungstest" unterzogen werden. Das bisher geltende Losverfahren zur Bestimmung der späteren Verwendung der Rekruten wird damit abgeschafft (24.02.).

Der DDR-Staatsratsvorsitzende und Parteichef Walter Ulbricht trifft zu einem Staatsbesuch in Kairo ein, wo er mit allen Ehren empfangen wird. Der Besuch in Kairo ist der erste Aufenthalt Ulbrichts in einem Staat außerhalb des Warschauer Paktes (24.02).

Die Volkskammer beschließt das "Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem", das die Organisation der Vorschulerziehung, der zehnklassigen polytechnischen Oberschulen, der Berufsschulen sowie der Universitäten und Hochschulen regelt (25.02.).

Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beschließt die Fusion der Kommissionen der EWG, der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/Euratom) und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (02.03.).

Die Bundesregierung beschließt die Einstellung der Wirtschaftshilfe für Ägypten als Sanktion gegen den Staatsbesuch Ulbrichts in Kairo (07.03.).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verabschiedet sein zweites Aktionsprogramm. Unter anderem wird das 13. Monatsgehalt, ein Mindesturlaub von vier Wochen, die Herabsetzung der Altersgrenze in der Rentenversicherung, die Einführung eines zehnten Schuljahres und bezahlter Bildungsurlaub gefordert (23.03.).

Nach heftigen Debatten über die Verlängerung der Verjährungsfrist beschließt der Bundestag eine Kompromißlösung. Damit beginnt die Verjährungsfrist für nationalsozialistische Verbrechen erst mit Ende der Besatzungszeit und dauert demnach bis 1969 (25.03.).

Sowjetische Düsenjäger überfliegen die Berliner Kongreßhalle während der fünften und letzten Plenarsitzung des Bundestages in West-Berlin. Außerdem werden aus Protest gegen die Abhaltung der Sitzung des Bundestages zeitweilig die Zugänge zu Wasser und zu Lande nach West-Berlin durch sowjetische und DDR-Soldaten blockiert (07.04).

Der Bundestag verabschiedet das "624-DM-Gesetz" (2. Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer). Danach können Arbeitnehmer nach tarifvertraglicher Vereinbarung jährlich bis zu 624 DM steuerbegünstigt mit Unterstützung des Arbeitgebers sparen (05.05.).

Die Volkskammer, der Staatsrat, der Ministerrat und der "Nationalrat der Nationalen Front" der DDR proklamieren, daß ein wiedervereinigtes Deutschland nur sozialistisch sein könne (06.05.).

Die Bundesrepublik Deutschland kündigt die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Daraufhin brechen neun arabische Staaten ihre Beziehungen zur Bundesrepublik ab (12.05.).

Die britische Königin Elizabeth II. (geb. 1926) besucht für elf Tage die Bundesrepublik (18.-28.05.).

Staatsbesuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito (1892-1980) in der DDR (08.-13.06.).

Besuch des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle in Bonn. Die deutsch-französischen Konsultationen sind von Meinungsverschiedenheiten über die Fortführung der europäischen
Einigung überschattet (11./12.06.).

Der Bundestag beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Absatzlage und zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlebergbau (23.06.).  

Vertreter des Bundes und der Länder unterzeichnen in Bonn ein Abkommen über die Gründung des Deutschen Bildungsrates, der Bedarfs- und Entwicklungsprognosen für das bundesdeutsche Bildungswesen erarbeiten soll (15.07.).

Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU erhalten 47,6 %, die SPD 39,3 % und die FDP 9,5 % der abgegebenen Stimmen (19.09.).

In West-Berlin wird in Anwesenheit des Architekten Ludwig Mies van der Rohe der Grundstein für das "Museum für die Kunst des 19. und 20. Jahrhunderts", die sogenannte Neue Nationalgalerie, gelegt (23.09.).

Bundesverteidigungsminister Kai Uwe von Hassel (1913-1997) tauft den ersten serienmäßig produzierten Panzer der Bundeswehr auf den Namen "Leopard" (30.09.).

Anwerbevereinbarung für Gastarbeiter zwischen der Bundesregierung und Tunesien (07./08.10.).

Ludwig Erhard zum Bundeskanzler gewählt. Das 2. Kabinett Erhard setzt sich aus CDU, CSU und FDP zusammen (20.10.).

Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme bei Hamburg wird eine Gedenkstätte für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft eingeweiht (07.11.).

Vertreter West-Berlins und der DDR unterzeichnen das dritte Passierscheinabkommen seit dem Mauerbau (25.11.).

Besuch des sowjetischen Parteichefs Leonid Breschnew in der DDR (27.-29.11.).

Der Vorsitzende der staatlichen Planungskommission der DDR Erich Apel erschießt sich in seinem Dienstzimmer. Apel widersetzt sich konsequent dem Abschluß des Handelsvertrages zwischen der UdSSR und der DDR, der die DDR in verstärkte Abhängigkeit von der UdSSR setzt. Der Vertrag wird am selben Tag von dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates der DDR Alfred Neumann (geb. 1909) unterzeichnet (03.12.).

Das Zentralorgan der SED, "Neues Deutschland", kritisiert den Gedichtband "Die Drahtharfe" von Wolf Biermann, der im Oktober in einem West-Berliner Verlag erschienen ist. Die DDR-Tageszeitung warnt alle Literaten, die parteioffiziellen "sozialistischen Literaturrichtlinien" nicht zu verletzen (05.12.).

Auf der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED wird die zweite Etappe des Neuen Ökonomischen Systems beschlossen. Außerdem wird ein strengerer Kurs in der Kulturpolitik angekündigt und

Kritik an Kulturschaffenden wie Wolf Biermann und Stefan Heym geübt (15.-18.12.).

Bildung des Staatssekretariats für gesamtdeutsche Fragen in der DDR (18.12.).  

Die Volkskammer verabschiedet das "Familiengesetzbuch der DDR", das unter anderem eheliche und uneheliche Kinder rechtlich gleichstellt und bei Scheidungen das Schuldprinzip abschafft (21.12.).
Beschluß des Ministerrates der DDR über Auflösung des Volkswirtschaftsrates und die Einrichtung von neun Industrieministerien (22.12.).       
Version 08.2018
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